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Irans Ex-Präsident fordert Referendum zur Präsidentenwahl

Irans Ex-Präsident fordert Referendum zur Präsidentenwahl

m Streit um den Ausgang der Präsidentenwahl im Iran haben Ex-Präsident Mohammad Chatami und weitere reformorientierte Geistliche eine Volksabstimmung gefordert. Viele Menschen hätten das Vertrauen in das politische System verloren, sagte Chatami laut einem Bericht der Nachrichtenagentur ILNA. Der neue erste Vize-Präsident Esfandiar Rahim Maschaie wies Berichte über seinen Rücktritt zurück.

Millionen Iraner hätten ihr Vertrauen in das Wahlverfahren verloren, erklärte die von Chatami mitbegründete Vereinigung der religiösen Kämpfer. Es müsse daher ein unabhängig organisiertes Referendum über die Präsidentenwahl und den umstrittenen Wahlsieg von Amtsinhaber Mahmud Ahmadinedschad geben. Laut Verfassung kann ein Referendum nur vom obersten geistlichen Führer, Ajatollah Ali Chamenei, angeordnet werden.

Die reformorientierte Gruppierung um Chatami unterstützte zudem die Forderungen von Ex-Präsident Ali Haschemi Rafsandschani, der am Freitag in einer Predigt die Freilassung hunderter politischer Gefangener und die Wiederzulassung verbotener Zeitung gefordert hatte. Danach waren die Massenproteste der Opposition gegen das Wahlergebnis wieder aufgeflammt.

Auch Oppositionsführer Mir-Hossein Mussawi forderte auf seiner Internetseite die Freilassung "politischer Gefangener". Die für ihr Recht auf demonstrierenden Menschen ließen sich nicht von Verhaftungen stoppen. Die aktuelle Lage sei der "Preis, den die Bevölkerung für eine bessere Zukunft zahlen muss", fügte Mussawi hinzu.

Der erste Vize-Präsident Maschaie wies Berichte über seinen angeblichen Rücktritt als "ein Gerücht und eine Lüge" zurück, die gezielt verbreitet worden seien, um der Regierung zu schaden. Der englischsprachige staatliche Fernsehsender Press-TV hatte am Sonntag berichtet, der erst zwei Tage zuvor von Ahmadinedschad ernannte Vize-Präsident sei zurückgetreten.

Maschaies Berufung hatte heftige Kritik unter konservativen Hardlinern ausgelöst. Maschaie hatte vor einem Jahr erklärt, der Iran sei "ein Freund des israelischen Volkes" und in den USA lebe "eines der besten Völker der Welt". Er gilt als enger Vertrauter Ahmadinedschads. Der Staatschef selbst gilt als Feind Israels, er hat mehrfach den Holocaust geleugnet.

Ayatollah Chamenei machte erneut "Feinde des iranischen Volkes" im Ausland für die Proteste gegen den Wahlausgang verantwortlich. Die Einmischung der ausländischen Regierungen und ihrer Medien sei "sehr deutlich", sagte Chamenei. Teheran wirft insbesondere der britischen Regierung vor, die Proteste der Regierungskritiker angestachelt zu haben. (Quelle:de.news.yahoo.com)
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