14. Juni 2009 Nach der Bekanntgabe des Ergebnisses der Präsidentenwahl haben sich in der iranischen Hauptstadt Teheran Demonstranten und die Bereitschaftspolizei heftige Straßenschlachten geliefert. Entlang aller Straßen, die zum Innenministerium am Fateme-Platz führen, brannten Reifen, Abfallbehälter und andere Gegenstände. Während die martialisch auftretende Polizei mit großer Brutalität auf die Demonstranten mit Schlagstöcken eindrosch, warfen diese Steine und griffen die gut ausgerüsteten Bereitschaftspolizisten mit Baumaterialien an. Über die Zahl der Verletzten lagen noch keine Angaben vor. Inzwischen soll sich die Situation vorübergehend beruhigt haben. Aber es wird mit weiteren Ausschreitungen gerechnet.

Die Polizei nahm mutmaßlich mehrere Hundert Demonstranten fest. Auch ausländische Journalisten wurden zeitweise festgehalten. Die Sicherheitskräfte hatten versucht, mit großer Gewalt die Unmutsäußerungen im Keim zu ersticken. In der Nacht wurden nach Angaben der Opposition auch reformorientierte Politiker festgenommen. Darunter sei auch Mohammad Resa Chatami, der Bruder des früheren Präsidenten, erklärte der führende Oppositionelle Mohammad Ali Abtahi am Sonntag. Die Betroffenen seien in der Nacht aus ihren Wohnungen abgeführt worden. Es sei mit weiteren Verhaftungen zu rechnen, sagte er weiter. Auch der Generalsekretär der Front der Partizipation, Mohsen Mirdamadi, ein weiterer Vertrauter Chatamis, der vor der Präsidentenwahl eine Wahlempfehlung für den gemäßigt konservativen Kandidaten Mir-Hussein Mussawi abgegeben hatte, soll unter den Festgenommen sein.

Das staatliche Fernsehen ließ unterdessen Iraner zu Wort kommen, die sich zufrieden über den Wahlausgang äußerten. Das Innenministerium hatte zuvor ein Verbot für Kundgebungen erlassen. Seit Tagen wurde das SMS-System blockiert, eines der wichtigsten Mobilisierungsmittel der Opposition. Am Samstagabend war es unmöglich in der Teheran mit dem Handy zu telefonieren, in anderen Landesteilen war das Mobilfunknetz nicht gestört.

Erwarteter Protest

Aus regierungsnahen Kreisen hieß es, Regierung und Polizei hätten die Demonstrationen erwartet und dafür eigens trainiert. Auch Revolutionswächter stünden für den Einsatz bereit. Man werde die Lage schon unter Kontrolle halten. Die Demonstranten werfen der Regierung und insbesondere dem Innenministerium vor, das Ergebnis der Wahl massiv gefälscht zu haben.

In einer Siegesrede am Abend sprach Ahmadineschad von dem Beginn einer neuen Ära. Die Menschen im Iran seien nun voller Hoffnung. Die Wahl habe auch gezeigt, dass die Menschen wollten, dass der Iran respektiert werde, erklärte der Präsident. Zu den Vorwürfen, es habe Manipulationen bei der Stimmauszählung gegeben, sagte er, das
Ergebnis sei eindeutig.

Das Innenministerium hatte am Samstagnachmittag bekanntgegeben, bei der Wahl vom Freitag seien 63 Prozent der abgegebenen Stimmen auf den Amtsinhaber Ahmadineschad entfallen; er sei damit wiedergewählt. Für den wichtigsten Herausforderer des Hardliners, den Reformer Moussawi, sollen demnach nur 34 Prozent der Wähler gestimmt haben. Die beiden anderen Kandidaten, Rezai und Karrubi, hätten sogar nur 1,8 und 0,9 Prozent bekommen. Karrubi war der einzige Geistliche unter den vier Kandidaten. Die Wahlbeteiligung lag bei 85 Prozent. Politische Beobachter in Teheran sprechen von einem „Staatsstreich“ eines gewaltbereiten Teils des Regimes, um einem drohenden Machtverlust zuvorzukommen.

Systematischer Wahlbetrug?

Der religiöse Führer Chamenei gratulierte am Samstag Ahmadineschad zu dessen „großen Erfolg“. Dass 24 Millionen Iraner für ihn gestimmt hätten, sei ein Anlass zum Feiern und eine Bestätigung für die Republik, sagte Chamanei dem, staatlichen Fernsehen. Der Wahlausgang sei ein Beweis, dass das Volk dem psychologischen Krieg des Feindes Widerstand leiste und dass es selbständig bleibe. Er dankte dem Innenministerium, der Polizei und allen, die zum Wahlausgang beigetragen hätten. Chamenei forderte das Volk und insbesondere die Jugend auf, Ruhe zu bewahren. In einer kurzen Erklärung am Abend rief dazu auch Mussawi seine Anhänger auf. Sie sollten sich von „Unruhestiftern“ nicht in eine Falle locken lassen, schrieb Mussawi.
Der unterlegene Moussawi kündigte aber an, sich diesem „Theater“ nicht zu beugen. Er werde das Ergebnis nicht akzeptieren. Die Wahlleiter hätten seine Wahlbeobachter aus den Wahllokalen gewiesen, sagte Moussawi. Er bat Chamenei dringend um eine Unterredung; der aber reagierte nicht. Karrubi zeigte sich schockiert über den Wahlausgang und bezeichnete die Stimmenauszählung als „illegitim“. Abtahi, ein Stellvertreter des früheren Staatspräsidenten Chatami, zählte gegenüber BBC Beispiele für Wahlfälschungen auf. So seien in Wahllokalen vor der Öffnung für die Wähler die Urnen bereits gefüllt gewesen und habe es in Wahlkreisen, in denen Moussawi populär ist, nicht genügend Stimmzettel gegeben.

Dunkle Rauchschwaden über Teheran

Das waren vielleicht die Signale für die Demonstranten loszumarschieren. Diejenigen, die sich um den Sieg ihres Kandidaten betrogen fühlten, strömten zur langen Allee Vali-e Asr, der entlang die Anhänger Moussawis am Mittwochabend eine eindrucksvolle Menschenkette gebildet hatte. Sie strömten vor allem zum Innenministerium, das allein für die Wahlen verantwortlich war und die Ergebnisse jeder Provinz bekanntgab, aber nicht der einzelnen Wahllokale. Die grünen Schals und Pullover, die sie noch im Wahlkampf als Anhänger Moussawis ausgewiesen hatten, ließen sie zu Hause. Ihren Zorn brachten sie aber mit.

Die Spannungen, die die letzten zehn Tage des stark polarisierenden und polemischen Wahlkampfs geprägt hatten, schlugen nun in Gewalt um. Auf der langen Beheschti-Straße, benannt nach einem der vielen „Märtyrer“ der Islamischen Revolution. stiegen Richtung Innenministerium dunkle Rauchschwaden auf. Auch Richtung Süden muss es an mehreren Stellen gebrannt haben. Der ohnehin dichte Verkehr kam zum Erliegen.

Sie prügeln ohne jegliche Nachsicht

Dutzende Motorräder mit jeweils zwei Polizisten rasten durch den stehenden Verkehr. Dann folgt das große Kommando der Bereitschaftspolizei. Sie bahnen sich auf schwarzen Pick-ups den Weg. Dazwischen vergitterte Wagen für die Verhaftungen. Immer wieder sprangen die Bereitschaftspolizisten ab, um auch Kilometer vor dem Ministerium einzelnen Demonstranten nachzusetzen.


Das Innenministerium war seit dem Samstagmorgen ohnehin hermetisch abgeriegelt. Mit Einbruch der Dunkelheit verebbten die Proteste. Noch ist unklar, ob dies die Ruhe vor dem Sturm ist oder die Ruhe einer einsetzenden Resignation. Möglicherweise greifen die Proteste auch auf andere Städte Irans über, auf Täbriz und Isfahan, auf Shiraz und Mashhad. Die Proteste am Samstag waren spontan und ungeplant. Die Brutalität der Polizei könnte die Demonstranten aber zur Überzeugung kommen lassen, dass das Wahlergebnis wirklich gefälscht ist. Dann ließen sich die Proteste auch in den kommenden Tagen nicht unterdrücken, und dann wären sie geplant.

Ausländische Reaktionen

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat am Sonntag morgen das harte Vorgehen der Sicherheitskräfte gegen die Demonstranten kritisiert und Aufklärung über die Vorwürfe des Wahlbetrugs gefordert. „Wir werden die Situation vor Ort weiter sehr genau beobachten“, kündigte Steinmeier an. Der Wahlverlauf werfe in der Tat zahlreiche Fragen auf, was besorgniserregend sei. „Ich erwarte von den Verantwortlichen in Teheran, dass sie diesen Vorwürfen genauestens nachgehen und für umfassende Aufklärung sorgen“, sagte Steinmeier.

Die EU äußerte sich besorgt über die Entwicklung. „Die Präsidentschaft ist besorgt über angebliche Unregelmäßigkeiten während des Wahlprozesses und (...) die Gewalt, die direkt nach der Bekanntgabe der offiziellen Wahlergebnisse ausbrach“, heißt es einer Erklärung des tschechischen EU-Vorsitzes, die am Samstagabend in Prag verbreitet wurde. Man hoffe, dass Iran den Dialog in Nuklearfragen wieder aufnehmen und seine internationalen Verpflichtungen einhalten werde, hieß es weiter.

Die amerikanische Regierung reagierte zunächst zurückhaltend. Washington hoffe, dass „das Ergebnis den wahren Willen und den Wunsch des iranischen Volkes spiegelt“, sagte Außenministerin Hillary Clinton während eines Besuchs in Kanada am Samstag. Die Vereinigten Staaten verfolgten die Entwicklungen in Iran genau. Der kanadische Außenminister Lawrence Cannon erklärte, sein Land sei „tief besorgt“ über Berichte, nach denen es zu Unregelmäßigkeiten bei den Wahlen bekommen sei.

Israel betonte nach Verkündung von Ahmadineschads Sieg die Gefahr einer nuklearen Bedrohung durch den Erzfeind. Das Resultat sei ein klares Signal dafür, dass es für die gegenwärtige Politik im Iran eine breite Unterstützung gibt, „und es wird so weitergehen“, sagte der stellvertretende Ministerpräsident Silvan Schalom in Jerusalem. „Die Vereinigten Staaten und die freie Welt müssen die Politik in Bezug auf die nuklearen Ambitionen Teherans überdenken“, sagte er.